Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Bundesbeamtenrecht; Zuweisung (DTAG, VCS); Postoberamtsrätin (A 13); Senior Referentin Management Support; schriftlicher Verwaltungsakt; eigenhändige Unterschrift; Funktionsvorbehalt für Beamte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 29.03.2011 - 6 CS 11.266

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (VCS GmbH); amtsangemessene …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2012 - 6 CS 11.1792

  Wird - wie hier - die gedruckte Namenswiedergabe gewählt, sind schon nach dem Gesetzeswortlaut keine weiteren Zusätze, etwa ein Beglaubigungsvermerk oder ein Dienstsiegel, erforderlich (vgl. BayVGH vom 29.3.2011 Az. 6 CS 11.266 [juris] m.w.N.).

  Danach werden den in private Rechtsform umgewandelten Postnachfolgeunternehmen im Wege der Beleihung die Dienstherrenbefugnisse zur Ausübung übertragen; das umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Senats - zwangsläufig - auch die Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf Nichtbeamte (etwa Beschluss vom 29.3.2011 a.a.O.; zur Zuständigkeit des Leiters des Betriebs SBR eingehend OVG NRW vom 20.10.2011 Az. 1 B 1084/11 [juris RdNrn. 17-23]).

• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2012 - 6 CS 11.1792

  Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass das von der Antragstellerin angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 (Az. 2 C 19.10 NVwZ 2011, 1270 ff.) einer gebündelten Dienstpostenbewertung nicht entgegenstehen dürfte, weil es sich mit einem Beförderungsranglistensystem auf der Grundlage gebündelter Dienstposten, nicht aber mit der in Streit stehenden Frage der amtsangemessenen Beschäftigung befasst (vgl. BayVGH vom 9.11.2011 Az. 6 CS 11.1984 [juris]; NdsOVG vom 4.10.2011 Az. 5 NE 263/11 [juris]).
• BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87

  Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2012 - 6 CS 11.1792

  Abgesehen davon, dass Art. 33 Abs. 4 GG kein subjektives Recht, sondern eine objektiv-rechtliche Verfassungsregelung enthält (BVerfG vom 18.12.1988 BayVBl 1988, 268/269), beansprucht der "Funktionsvorbehalt" für Beamte ausdrücklich nur in der Regel Geltung, lässt also Ausnahmen zu.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - 1 B 1084/11

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der dauerhaften Zuweisung einer dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2012 - 6 CS 11.1792

  Danach werden den in private Rechtsform umgewandelten Postnachfolgeunternehmen im Wege der Beleihung die Dienstherrenbefugnisse zur Ausübung übertragen; das umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Senats - zwangsläufig - auch die Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf Nichtbeamte (…etwa Beschluss vom 29.3.2011 a.a.O.; zur Zuständigkeit des Leiters des Betriebs SBR eingehend OVG NRW vom 20.10.2011 Az. 1 B 1084/11 [juris RdNrn. 17-23]).
• VGH Bayern, 09.11.2011 - 6 CS 11.1984

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Technischer Fernmeldeamtsrat (A 12); …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2012 - 6 CS 11.1792

  Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass das von der Antragstellerin angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 (Az. 2 C 19.10 NVwZ 2011, 1270 ff.) einer gebündelten Dienstpostenbewertung nicht entgegenstehen dürfte, weil es sich mit einem Beförderungsranglistensystem auf der Grundlage gebündelter Dienstposten, nicht aber mit der in Streit stehenden Frage der amtsangemessenen Beschäftigung befasst (vgl. BayVGH vom 9.11.2011 Az. 6 CS 11.1984 [juris]; NdsOVG vom 4.10.2011 Az. 5 NE 263/11 [juris]).

• VGH Bayern, 19.06.2012 - 6 BV 11.2713

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (DTNP); Fernmeldeamtsrat (A …

  Die Beleihung nach Art. 143 b Abs. 3 Satz 2 GG umfasst, wie der Senat wiederholt entschieden hat (B.v. 19.1.2012 - 6 CS 11.1792 - juris ; B.v. 1.3.2012 - 6 CS 12.50 - juris ), zwangsläufig auch die Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf Nichtbeamte und schränkt damit Art. 33 Abs. 4 GG verfassungsimmanent, also über die in dieser Vorschrift selbst angelegten Ausnahmen hinaus, ein.
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 6 CS 12.50

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (VCS); Funktionsvorbehalt für …

  Denn § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO stellt in formell-rechtlicher Hinsicht keine strengeren Anforderungen an die Schriftform als § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG sie für den zu vollziehenden Verwaltungsakt verlangt (BayVGH, B.v. 19.1.2012 - 6 CS 11.1792 - juris ).

  Die Beleihung nach Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG umfasst, wie der Senat wiederholt entschieden hat (zuletzt BayVGH, B.v. 19.1.2012 - 6 CS 11.1792 - juris m.w.N.), zwangsläufig auch die Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf Nichtbeamte und schränkt damit Art. 33 Abs. 4 GG verfassungsimmanent ein.